"Vertreibung ist keine Lösung"
bodo e.V. befürchtet restriktiven Umgang mit Obdachlosen zur Fußball-EM
In etwas mehr als einer Woche wird Dortmund im Zeichen der Fußball-EM stehen – aber was bedeutet das Großevent für Obdachlose? Nicht viel Gutes, fürchtet der bodo e.V.: Während der Rat zuletzt beschlossen hat, dass das „Lagern und Campieren“ im Stadtraum auch für Obdachlose verboten bleibt, ist beim Ausbau von Hilfsangeboten nichts passiert, sagt bodo-Sozialarbeiter Lutz Rutkowski. „Wir fürchten, dass Vertreibung das Mittel der Wahl sein wird.“
„Wir können nicht erkennen, dass die Verwaltung gehandelt hätte. Weder gibt es neue Übernachtungsplätze noch zusätzliche Hilfsangebote für die EM“, so Lutz Rutkowski. Bei den Vorbereitungen auf die EM kommen Obdachlose in den Planungen der Stadt offenbar nicht vor. Im Januar hatte die Verwaltung neue niedrigschwellige Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen angekündigt. Sie wären genau jetzt nötig gewesen, um Schutz-, Schlaf- und Ruheräume während der EM zu bieten.
„Wir können nicht erkennen, dass die Verwaltung gehandelt hätte. Weder gibt es neue Übernachtungsplätze noch zusätzliche Hilfsangebote für die EM“, so Lutz Rutkowski.
Die Lokalpolitik scheint zugleich eine Linie festgelegt zu haben: In der Mai-Sitzung des Stadtrats wollte die Fraktion „Die Linke plus“ die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ändern. Die verbietet nämlich das „Lagern und Campieren“, also auch das Übernachten Wohnungsloser, im öffentlichen Raum. 20 Euro Bußgeld kostete ein Verstoß ‑ Geld, das Obdachlose in der Regel nicht haben. Der Versuch, eine Ausnahmeregelung für Wohnungslose einzufügen, scheiterte im Ausschuss für öffentliche Ordnung und im Rat.
Hundertfach waren Obdachlose in Dortmund mit solchen Bußgeldern belegt worden. Nach bundesweiter Berichterstattung hatte die Verwaltung den Absatz 2018 ausgesetzt und auf Bußgelder verzichtet.
„Aus unserer Sicht deutet die Ratsentscheidung auch auf die Linie zur EM hin. Wir fürchten, dass der Umgang mit Obdachlosen vor allem ein ordnungspolitischer sein wird“, warnt Lutz Rutkowski. „Vertreibung löst aber keine Probleme. Und wenn es nicht einmal Hilfsangebote gibt, bleibt Wohnungslosen nur, aus dem Stadtbild zu verschwinden oder bestraft zu werden. Das ist keine Sozialpolitik, sondern menschenfeindlich.“
