Sozialarbeit beim Rüstungskonzern
Es war eine Meldung, die in Dortmund wenig Beachtung fand: Im Dezember gaben Deutschlands größter Betreuungsdienstleister European Homecare aus Essen und die Schweizer ORS-Group ihre Fusion bekannt. Unter dem Dach des Konzerns Serco wollen sie „sich als Markt- und Qualitätsführer präsentieren“. Der neue Mutterkonzern bietet eine bunte Mischung an Dienstleistungen: Eisenbahnen, Gefängnisse, Geflüchtetenunterkünfte und Service für die Rüstungsindustrie.
Von Alexandra Gehrhardt
Was erstmal harmlos klingt, hat es in sich. Denn damit sind zwei Unternehmen zusammengegangen, die in beispielhafter Weise aus ehemals staatlichen Aufgaben im Sozialbereich ein lukratives Geschäft gemacht haben. European Homecare bietet seit 1989 „Betreuungsdienstleistungen“ an und betreibt im öffentlichen Auftrag Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose. Von 2020 bis 2022 übernahm EHC in Bochum eine Asylunterkunft und die Erstaufnahme, der Einstieg eines profitorientierten Unternehmens hatte damals für viel Kritik gesorgt. In Dortmund betreibt EHC seit 2021 die Schlafstelle für junge erwachsene Wohnungslose und schon seit mehr als zehn Jahren die Männerübernachtungsstelle. ORS ist der größte Betreiber von Geflüchtetenunterkünften in der Schweiz. Bis 2022 gehörte ORS zur Beteiligungsgesellschaft Equistone Limited, einem Private Equity-Unternehmen, bei dem es vor allem darum geht, es möglichst gewinnbringend weiter zu verkaufen.
Profite mit Wohnungslosen
Ist das ein Problem? „Erstmal stehe ich der Frage privat oder Staat neutral entgegen“, sagt Prof. Werner Nienhüser, emeritierter Professor der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen. Er hat das Geschäftsmodell sozialer Dienstleistungen untersucht. „Für mich geht es um die Frage: Was für Interessen haben gewinnorientierte Unternehmen und wie können sie Gewinn machen? Bei privaten Unternehmen treten notwendigerweise Gewinninteressen in den Vordergrund. In diesen Fällen scheint es so zu sein, dass die Qualität der Dienstleistungen nicht besonders gut ist.“
Was das heißt, lässt sich nachlesen: Im Asylzentrum in Bern, betrieben von ORS, gab es vor einem Jahr Vorwürfe von Gewalt und schlechter Gesundheitsversorgung. Im Kanton Zürich, schrieb die Wochenzeitung WOZ 2017, sei RechtsberaterInnen der Zugang zu Unterkünften verweigert worden, nachdem sie die Zustände in einer Einrichtung kritisiert hatten. ORS hat alle Vorwürfe bestritten.
Auch EHC steht in Deutschland in der Kritik. Immer wieder berichten (ehemalige) Untergebrachte der Männerübernachtungsstelle in Dortmund von schwierigen Verhältnissen, respektlosem Umgang durch den Sicherheitsdienst – oder davon, gar nicht erst reingelassen zu werden. Stadt und EHC widersprechen regelmäßig. Der Prozess um über Subunternehmen angestellte Wachleute, die 2014 in einer von EHC betriebenen Unterkunft in Burbach Geflüchtete in „Problemzimmern“ eingesperrt hatten, warf ein Schlaglicht darauf, wie unorganisiert Flüchtlingsmanagement lief, wie ungeschult und überfordert Personal war. In den Folgejahren wurden EHC auch Aufträge entzogen, in Sankt Augustin zum Beispiel. Die Bochumer Unterkünfte sind heute in anderer Trägerschaft. Anderswo erhält der Konzern weiterhin Aufträge.
Für klamme öffentliche Kassen ist bei der Vergabe von Aufträgen der Preis ein wichtiges Kriterium. Zu kontrollieren, wie trotzdem Standards eingehalten werden, ist darum eine wichtige Frage ‑ eigentlich. „Da scheint einiges im Argen zu liegen“, sagt Prof. Nienhüser. Er hat anhand von Sachstandsberichten des Integrationsministeriums an den Landtag untersucht, wie die Qualität der Einrichtungen in der Legislaturperiode von 2018 bis 2021 überprüft wurde. „Die Qualität wird über Beschwerden erfasst. Die gab es in den Berichten kaum. Bei den Menschen vor Ort sieht das anders aus, aber es gab gar keine richtige Beschwerdemöglichkeit.“ Zwar habe das Land mobile Kontrollteams. „Ich habe keinen Hinweis darauf finden können, dass diese in dieser Zeit jemals zum Einsatz gekommen wären.“ Die Folge: „Wenn Kontrollprobleme entstehen können und keine Kontrollen stattfinden, motiviert das gewinnorientierte Unternehmen natürlich dazu, die Qualität zu reduzieren.“ In einem Feld, in dem es um hochvulnerable Gruppen wie Wohnungslose oder Geflüchtete geht, eine bedenkliche Entwicklung.
Geflüchtete, Gefängnisse, Rüstung
Mit der Fusion von EHC und ORS geht Serco nun also massiv in Deutschland in die Fläche. Das Portfolio des weltweit tätigen britischen Konzerns ist deutlich größer, umfasst „Justiz, Migration, Verteidigung, Weltraum, Kundendienste, Gesundheit und Transport“. „Verteidigung“ heißt Rüstung: Bis 2021 war Serco Teil des britischen Atomwaffenprogramms und unterstützt jetzt den Einsatz der US-Luftstreitkräfte im Nahen Osten. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI listet Serco unter den Top 100 Rüstungsunternehmen.
Ansonsten betreibt Serco im staatlichen Auftrag Eisenbahnunternehmen in Großbritannien und war Betreiber der ersten teilprivatisierten JVA in Deutschland in Hünfeld. In Australien verantwortet Serco die Zentren, in denen das Land irreguläre Eingewanderte inhaftiert, bis über ihren Aufenthalt entschieden ist.
Aus diesen Lagern schilderte Amnesty International schon 2012 massive Missstände, Suizidversuche, Selbstverletzung, Misshandlungen. Ein Fall, der viele Fragen offen lässt, ist der von Hogir A.: Der kurdische Geflüchtete lebte in einer Serco-ORS-Unterkunft in Kusel bei Kaiserslautern. Mehrmals, heißt es, habe er sich über die Zustände und Schikanen durch das Sicherheitspersonal beschwert. Im Oktober 2023 erreichten seine Angehörigen ihn nicht mehr. Drei Wochen spät,er wurde er tot in der Nähe der Unterkunft gefunden.
Der Sächsische Flüchtlingsrat ist alarmiert, sieht das Problem aber nicht allein bei Serco. Es gehe um „die Privatisierung von Einrichtungen und damit die Fokussierung auf Profitmaximierung oder Kostensenkung statt auf menschenwürdige Lösungen“, so Sprecher Osman Oğuz. „Es war schlimm, nun wird Schlimmeres befürchtet.“ Auch Werner Nienhüser erwartet keine Verbesserung. „Ich vermute, die Strategie von Serco ist, über längere Zeit der günstigste Anbieter zu sein. Dafür kann man dann an der Qualität sparen oder am Personal, also das Personal schlecht bezahlen oder weniger qualifizierte Kräfte einstellen.“
Und welche Möglichkeiten haben die, die entscheiden, nämlich die öffentliche Hand? „Die Qualitätskriterien in Ausschreibungsverfahren sind ja nicht schlecht und auf dem Papier oft auch plausibel. Man muss eben prüfen, ob den Qualitätskriterien entsprochen wird. Auch Tariftreue kann eingefordert werden“, sagt Nienhüser. Er meint: „Es ist wichtig, Transparenz herzustellen, und auch der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu geben, die Arbeit der Dienstleister öffentlich zu diskutieren“, sagt Prof. Nienhüser. Diese sieht er nicht ausreichend wahrgenommen. „Verträge sind in den meisten Fällen nicht zugänglich. Aber es geht ja nicht um Geheimformeln. Zumindest muss es doch Stadträten möglich sein, Einsicht zu nehmen und diskutieren zu können.“
Bald steht das Ende des Vertrags über die Männerübernachtungsstelle in Dortmund an; dann muss neu ausgeschrieben werden. Wahrscheinlich, dass auch European Homecare – dann unter dem Dach eines Rüstungskonzerns – wieder zu den Bietern gehört.