Lösung nicht in Sicht
Bis 2030 soll niemand mehr obdachlos sein – dieses Ziel haben sich die 27 EU-Staaten in der Erklärung von Lissabon gesetzt. Auch die Bundesregierung will es erreichen und hat nach mehr als anderthalb Jahren Erarbeitung einen Nationalen Aktionsplan vorgestellt, der die Maßnahmen dafür abstecken soll. Den erhofften Aufbruch liefert der aber nicht.
Von Alexandra Gehrhardt
Erst im März hatte der Europarat kritisiert, dass Deutschland zu wenig gegen Wohnungslosigkeit unternehme, und „umfassende“ Maßnahmen gefordert. Die Bundesregierung hatte vor drei Jahren angekündigt, Wohnungslosigkeit analog zum EU-Ziel bis 2030 beenden zu wollen. In einem Nationalen Aktionsplan sollte der Weg dorthin festgeschrieben werden: Wie wird der dringend nötige, bezahlbare Wohnraum entstehen? Wie werden die Gesundheitsversorgung auf der Straße oder Prävention verbessert werden, damit Menschen ihre Wohnung gar nicht erst verlieren?
Nun liegt er vor – und lässt griffige Antworten auf viele Fragen vermissen. Zwar wollen Bund, Länder und Kommunen ihre Arbeit besser bündeln, jährliche Programme in einem „Nationalen Forum“ erarbeiten; eine beim Bund angesiedelte „Kompetenzstelle“ soll die Maßnahmen der einzelnen Akteure und Ebenen vermitteln. Die Schaffung von Wohnraum soll oberstes Ziel sein.
Die Hamburger KollegInnen von Hinz&Kunzt zeigten sich trotzdem enttäuscht von dem Papier. „Für Menschen auf der Straße bringt das gar nichts“, sagt Geschäftsführer Jörg Sturm und beklagt, dass „verbindliches Handeln“ fehle. Denn an vielen anderen Stellen bleibt der Aktionsplan vage: Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen soll? Die Bundesregierung will zwar die Mittel für Sozialen Wohnungsbau aufstocken und verweist auf die Neubauoffensive – doch die scheitert bisher am Ziel von jährlich 400.000 Wohnungen. Was man außer Neubau noch tun kann, um Wohnraum zu schaffen? Konzepte dafür seien gar erst „in den nächsten Jahren zu entwickeln“.
Dabei liegen seit Jahren mögliche Maßnahmen auf dem Tisch: der Ankauf von Wohnungen durch Kommunen, die Umwandlung von Notunterkünften und -wohnungen in Sozialwohnungen oder die Umnutzung von Leerständen sind nur einige Ideen. Was oft fehlt, sind Geld und der politische Wille. Für Hunderttausende Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung wird es aber höchste Zeit.
Ein ausführliches Interview mit Sabine Bösing von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe BAG W über die Leerstellen im Nationalen Aktionsplan und darüber, was es braucht, damit Obdachlosigkeit endet, finden Sie in den Juni-bodo.