30. Juni 2016 | Kommentar | bp

Wer darf was?

Die Stadt Herne will ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit verhängen, doch keine Angst: Sie sind nicht gemeint.

Unabhängig davon, wie am 5. Juli die Herner Ratssitzung ausgegangen sein wird, folgt der Plan einem Trend. Die Reglementierung des öffentlichen Raums – bzw. seiner verbliebenen Reste – wird immer komplexer. Zur Grundfrage des Ordnungsrechts wird statt eines „Was ist verboten?“ zunehmend ein „Wer darf was?“

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ordnungsrecht, da wo es Verhalten sanktionierte, war immer sozial selektiv und hat sich in erster Linie gegen die „gefährlichen Klassen“ gerichtet, die Jungen, die Armen, die Fremden. Die waren es ja auch, die trotz der Schilder den Rasen betraten, die Dinge taten, die sich nicht gehörten.

Im Zeitalter der liberalisierten Lebensstile ist dieser bürgerliche Common Sense aufgeweicht. Alle wollen tun, was sie wollen. Und das ist im Zweifelsfall feiern. Wenn sich die Mitte zum Parkfest mit Pils-Standleitung, auf dem Marktplatz beim Weißwein- und Weideochsen-Rumpsteak-Event oder auf dem Weihnachtsmarkt zur Glühweinvergiftung trifft, geht es von außen betrachtet ganz schön unbürgerlich zu. Nimmt man dann noch die Bundesligaheimspiele dazu, wo auch der Besserverdiener mit Fan-Schal um den Hals und Fiege- oder Brinkhoff‘s-Flasche in der Faust Volksnähe herstellt, erscheint ein allgemeines Alkoholverbot unmöglich durchsetzbar.

Herne will „auf allen öffentlichen Plätzen“ den „Aufenthalt zum Genuss alkoholischer Getränke“ verbieten, „wenn hierdurch öffentliche Einrichtungen wie Ruhebänke, Grünanlagen“, etc. „dem Gemeingebrauch entzogen werden“. Gut, das gilt dann eigentlich sogar pauschal für jede Außengastronomie, die öffentlichen Raum per Sondernutzungserlaubnis umwandelt in etwas, wo Menschen mit Geld teuren Alkohol trinken. Aber, wie gesagt: keine Angst. Es gehe um Gefahrenabwehr, Fußball und Feste nimmt die Stadt deshalb explizit aus. Eine faszinierende Logik.

Das Alkoholverbot ist ein Armenparagraf und meint nur die, die eh stören. Gegen die will die Stadt die ordnungspolizeiliche „Handhabe“ verbessern, obwohl die eigentlich nicht besser sein könnte. Schon jetzt kann das Herumsitzen auf Parkbänken als „Sondernutzung“ strafbewehrt sein. Platzverweise sprechen die Ordnungsämter recht freihändig aus und auch sonst gibt es eigentlich exakt keine Regelungslücke.

Auch wenn Gerichte Willkürparagrafen in Stadtrechten wie diese regelmäßig kassieren, beschädigt schon der Versuch den demokratischen Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.