25. September 2013 | Straßenmagazin |

„Vier Jahre sind vertan, und es ist nichts geschehen“

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, spricht über Rentenpolitik, Altersarmut sowie soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten – und kritisiert die bisherige Sozialministerin Ursula von der Leyen.

bodo: Die Mitgliederzahlen Ihres Verbands wachsen und wachsen. Macht Sie das glücklich, oder zeigt der Anstieg auch, dass immer mehr Menschen Hilfe benötigen?

Ulrike Mascher: Ich sehe das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits freue ich mich natürlich über die steigende Mitgliederzahl, weil das ja auch ein großer Vertrauensbeweis ist. Auf der anderen Seite zeigt es aber auch die Ängste, die Nöte und Sorgen der Betroffenen, die zu uns kommen. Das hat sicher auch etwas damit zu tun, dass unser Sozialrecht für den Einzelnen schwer nachvollziehbar ist und dadurch die Beratung und Unterstützung immer notwendiger werden.

bodo: Was für Menschen suchen Hilfe bei Ihnen?

UM: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, erwerbsfähig zu sein, beziehungsweise die eine längere Krankheit hinter sich haben und denen von der Krankenkasse geraten wird, nicht mehr zu arbeiten und eine Erwerbsminderungsrente zu bekommen. Diese Erwerbsminderungsrente zu erhalten ist teilweise ein Kampf, bei dem wir helfen. Wir vertreten aber auch die Position, dass jemand, bevor er unter 50 Jahren berentet wird, die Möglichkeiten einer beruflichen Rehabilitation, also einer Neuorientierung im Beruf, bekommen sollte. Für Menschen, die über 40 Jahre alt sind, ist die jedoch schwer zu erreichen. Die Vorstellung der Träger von Reha-Leistungen wie Arbeitsagentur, Jobcenter, Krankenkasse, Renten- oder Unfallversicherung ist häufig: Das lohnt sich nicht mehr.

bodo: Aber die Kosten sind doch geringer, als wenn man diesen Menschen 20 Jahre lang eine Erwerbsminderungsrente bezahlen würde.
Ulrike Mascher: Ja, natürlich. Aber die Frage ist, aus welchem Topf das finanziert wird. Die Krankenkasse hat das Interesse, die Menschen, die länger krank sind, aus dem Krankengeldbezug zu nehmen und sie an andere Kostenträger zu vermitteln, also an die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung. Die wiederum wollen wissen: Wer kommt für die Kosten auf, ohne dass es uns zu viel kostet? Das Fatale ist: Alle sozialen Sicherungssysteme stehen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.

bodo: Die Erwerbsminderungsrente sinkt jährlich. Was ist eigentlich der Grund dafür, dass die Menschen immer weniger Geld bekommen?

UM: Wir haben seit 20 Jahren eine völlige Neuorientierung in der Rentenpolitik. Der entscheidende Maßstab für die Rentenpolitik ist, dass der Beitragssatz für Arbeitgeber und Versicherte stabil bleiben soll – möglichst bis zum Jahr 2020 bei unter 20 Prozent und danach langsam ansteigend auf 22 Prozent. Um das zu halten, hat man in mehreren Schritten Leistungen in der Rentenversicherung reduziert. Wir haben jetzt seit etwa zehn Jahren ein langsames Sinken des Rentenniveaus in allen Bereichen: Altersrente, Witwenrente, Erwerbsminderungsrente. In der Folge sind auch die Zahlbeträge gesunken.

bodo: Nicht nur Menschen, die er krankt sind, bekommen weniger Geld, sondern auch „normale“ Rentner. Suchen auch sie Hilfe beim VdK?

UM: Ja, natürlich. Wir haben immer mehr Rentnerinnen und Rentner, vor allem aber Rentnerinnen, die mit ihrer Rente einfach nicht mehr auskommen. Die meisten von ihnen scheuen sich, Grundsicherung zu beantragen, obwohl sie einen Rechtsanspruch darauf haben. Sie sind in Sorge, dass ihre Kinder finanziell herangezogen werden. Das ist zwar bei der Sozialhilfe der Fall, aber nicht bei der Grundsicherung im Alter. Viele haben auch kleine Ersparnisse, um eine ordentliche Beerdigung finanzieren zu können. Wenn sie Grundsicherung beantragen, müssen sie ihre Ersparnisse aber offenlegen. Nur bis zu einem bestimmten Freibetrag können sie das Geld behalten. Alles, was darüber hinausgeht, muss verbraucht werden. Das ist eine zweite Hürde für die alten Menschen. Zudem haben diese Menschen grundsätzlich die Haltung: Ich hab ein Leben lang für mich gesorgt, und ich will nicht auf Fürsorge angewiesen sein.

bodo: Was machen Rentner, die mit ihrem Geld nicht auskommen?

UM: Sie versuchen, noch mehr zu sparen, oder gehen zur Tafel, um ihre Lebenshaltungskosten zu reduzieren. Ich bin froh, dass es so viele Menschen gibt, die sich ehrenamtlich engagieren. Es ist toll, dass es zu Weihnachten immer ein großes Spendenaufkommen gibt. Es kann aber nicht sein, dass Menschen existenziell auf die Tafeln angewiesen sind – und dass die Zahl der Bedürftigen immer größer wird. Da waren wir sozialpolitisch schon mal weiter.

bodo: Immer mehr alte Menschen gehen auch im Rentenalter noch arbeiten.

UM: Ja, wenn sie dazu noch gesundheitlich in der Lage sind und die Chance haben, suchen sich viele von diesen Menschen einen Minijob. Frau von der Leyen stellte sich dann hin und sagte sinngemäß: „Das sieht man doch, die Menschen wollen länger arbeiten. Das ist für sie ganz wichtig. Sie wollen unter Menschen sein und haben Freude an der Arbeit.“ Die Erfahrungen zeigen aber: Es gibt zwar durchaus Rentner, die einen Beruf, meistens einen qualifizierten Beruf, bei dem man mit Kollegen zusammenarbeitet, noch nach dem Zeitpunkt ihrer Verrentung einen Nachmittag in der Woche ausüben. Das ist schön, aber nicht unser Thema. Denn es gibt genug, die putzen gehen, die nachts Zeitungen austragen, die Regale in Supermärkten einräumen oder einen Wachdienst in Gewerbeimmobilien ausüben. Das sind übrigens keine Tätigkeiten, bei denen man viel mit Kollegen zu tun hat. Die Arbeiten sind körperlich anstrengend. Es sind häufig keine besonders angenehmen Tätigkeiten und auch keine gut bezahlten. Die alten Menschen machen diese Jobs, um noch ein bisschen Geld zu verdienen, um über die Runden zu kommen.
Wenn uns eine alte Frau erzählt: „Zum Ende des Monats muss ich mir genau überlegen: Will ich noch ein Pfund Äpfel kaufen oder brauche ich noch ein Medikament, das ich selbst bezahlen muss?“ Ich finde die Alternative, kaufe ich mir Äpfel oder ein Medikament, ist in einem Land wie der Bundesrepublik bitter. Deswegen wäre es so wichtig gewesen, dass die Bundesregierung die Ursachen der Renten, von denen man nicht leben kann, überprüft und sich überlegt, was man gegen Altersarmut tun kann. Im Grunde genommen sind jetzt vier Jahre vertan, und es ist nichts geschehen.

bodo: Rentnerinnen geht es laut Armutsbericht noch schlechter als Rentnern. Warum?

UM: Das hängt bei der heutigen Rentnerinnengeneration – und das wird sich so schnell auch nicht ändern – damit zusammen, dass Frauen in der Regel irgendwann ihre Erwerbstätigkeit aufgeben, um Kinder zu betreuen. Das ist dann schon eine große Rentenlücke. Später wird zwar versucht, sich wieder in eine Erwerbstätigkeit einzufädeln. Doch viele Frauen können dann nicht mehr in den erlernten Beruf zurück. Meistens arbeiten Mütter dann Teilzeit, um die Betreuung der Kinder, die ganze Familienarbeit und die Erwerbstätigkeit unter einen Hut zu bekommen. Noch sind viele Frauen in Branchen beschäftigt, in denen nicht gut gezahlt wird, etwa im Einzelhandel. Frauen verdienen 23 bis 25 Prozent weniger als Männer, aber bei der Rente bekommen sie fast 50 Prozent weniger.

bodo: Sie haben sich sehr für die Mütter-Rente eingesetzt. Um was geht es da genau?

UM: Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren sind, werden Frauen drei Jahre Rente angerechnet, so als hätten sie in den drei Jahren ein Durchschnittseinkommen erzielt. Das heißt, bei drei Jahren sind das 84 Euro pro Monat. Die Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, bei denen wird aber nur ein Jahr angerechnet. Der VdK und verschiedene Frauenorganisationen haben daraufhin gefordert, dass auch für die Kinder, die vor 1992 geboren wurden, drei Jahre angerechnet werden.

bodo: Was entgegnen Sie denn dem Bundesfinanzminister, wenn er sagt, das sei nicht finanzierbar?

UM: Dann stellt sich einfach die Frage der Prioritäten. Ein ausgeglichener Haushalt ist eine wichtige Sache und aller Ehren wert. Aber wir leben in einem Land, in dem jedes Jahr großer Reichtum erwirtschaftet wird. Da muss man sich doch fragen: Wie wird dieser Reichtum verteilt? Wie sieht die Besteuerung bei hohem Einkommen aus? Wir hatten unter Helmut Kohl schon mal einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Ich sag jetzt nicht, dass wir zu 53 Prozent zurückkehren müssen. Aber etwas mehr als 43 Prozent bringt diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, nicht um. Warum gibt es in der Bundesrepublik nicht wie in anderen europäischen Ländern eine Vermögenssteuer? Das ist auch meine Frage an den Finanzminister.

bodo: Im Juli 2012 ist der 3. Sozialbericht erschienen. Es gab also schon mal einen ersten und einen zweiten. Es gab auch eine Kommission, die nach dem 2. Sozialbericht Lösungsansätze erarbeitet hat. Viel umgesetzt wurde anscheinend jedoch nicht. Der dritte Sozialbericht ist auch schon ein Jahr alt.

UM: Eine hochrangige Kommission hat damals viel Zeit und Energie darauf verwendet, Vorschläge zu machen. Es ging darum, eine bessere Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation zu schaffen sowie Altersarmut zu vermeiden. Viel mehr ist nicht geschehen. Jedenfalls hat sich die Armut bei Rentnern und Rentnerinnen nicht gebessert.

bodo: Haben Sie das Gefühl, dass Sie mit Ihrer Arbeit viel bewirken können, oder eher, dass Sie gegen Windmühlen kämpfen?

UM: Das ist wechselnd. Insgesamt ist es so, dass wir beim VdK viel Zustimmung und Anerkennung bekommen. Das hilft dann auch, wenn ein Rechtsstreit mal nicht so ausgegangen ist, wie wir es erhofft und erwartet haben. Das Problem, das wir haben: Diejenigen, die unsere Beratung am dringendsten bräuchten, sind am schlechtesten erreichbar. Die wissen gar nicht, dass es eine Beratung gibt. Und wenn sie es wissen, müssen sie sich auch noch trauen, hinzugehen. Das bedeutet ja auch, zuzugeben: Ich komme mit meinem Leben nicht zurecht. Ich brauche Hilfe.

Annette Wild
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