31. Mai 2017 | Straßenmagazin | age

Auf ein Bier mit Nazis

Foto: Bastian Pütter

In Dortmunder Kneipen gibt es Bierdeckel, auf denen steht, „Kein Bier für Rassisten“. Der BVB will damit zeigen, dass Rassisten und Nazis nicht erwünscht sind. Im Rathaus gibt es solche Bierdeckel nicht. Dafür Bier für Nazis.

Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 griffen Dortmunder Neonazis das Rathaus an. Parlamentarier, Bürgerinnen, Antifas, die sich ihnen entgegenstellten, bekamen Pfefferspray und Faustschläge ab. Der Dortmunder Staatsschutz ermittelte mit großem Eifer gegen alle Angegriffenen wegen des Tatbestands der Nötigung.

Diesmal war es anders. Kein Pfefferspray, keine Verteidigung, kein Zusammenstehen. Rund 50 Neonazis – darunter die Täter von 2014 – spazierten ohne Probleme ins Foyer, plauderten beim Bier an den Stehtischen, beklatschten das Wahlergebnis der AfD. Zu sehen: ein T-Shirt mit der Aufschrift „HKNKRZ“ („Hakenkreuz“), der ehemalige Feuerwehrchef Klaus Schäfer und Marko Gottschalk, Mitgründer der Dortmunder „Combat-18“-Gruppe (1 und 8, A und H, stehen für die Initialen Adolf Hitlers). C18 gilt als rechtsterroristisch, unterhielt Kontakte zum NSU.

Die Stadt hatte das verhindern wollen. Den Vorschlag der Stadt, dass die Parteien die Bürgerhalle als Privatveranstalter mieten, lehnten SPD und CDU ab, zu Gunsten von Offenheit und „Bürgernähe“. Diese Einladung nahmen Neonazis gern an. Linke und Piraten hatten davor gewarnt und ihre Veranstaltung an einen anderen Ort verlegt.

Protest gab es kaum, Widerstand keinen. Die Nazis bildeten den Großteil des Abends die deutliche Mehrheit in der Bürgerhalle. Die Ratsfraktionen zogen sich in die abgesperrte erste Etage zurück, Grüne postierten sich dort mit dem Slogan „Bunt statt braun“. Die SPD, mitverantwortlich für die Situation, erklärte per Transparent Dortmund für „nazifrei“.

Der Umgang mit Neonazis muss den Balanceakt bewältigen, sie nicht einflussreicher darzustellen als sie sind und gleichzeitig nicht aus dem Blick zu verlieren. Werden sie ausgeblendet, nehmen sie sich Stück für Stück Raum, verschieben Sag- und Machbarkeitsgrenzen. Weil man sie lässt. Wo immer die Stadt nazifrei sein mag – im Rathaus war sie es am 14. Mai nicht.