25. September 2013 | Soziales |

Auch DGB fordert Hartz-IV-Reformen

Vor allem an der Sanktionspraxis der Jobcenter gibt es seit Einführung der Hartz-Reformen massive Kritik. Wer Termine versäumt, sich nicht ausreichend bewirbt oder Ein-Euro-Jobs ablehnt, dem werden für die Dauer von drei Monaten die Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen.
Der DGB fordert nun auch eine grundlegende Überarbeitung der Sanktionsregeln und regt eine Einzelfallorientierung und ein Belohnungssystem an.

Die Leistungskürzungen, die bisher einen „völlig unzumutbaren Umfang“ hätten, sollen begrenzt werden. Eine Kürzung über 30 Prozent hinaus verletze die Hilfsempfänger in ihrem physischen Existenzminimum. Der DGB fordert zudem, die Erstattungen für Miete und Heizung komplett aus der Sanktionierung herauszunehmen. „Mietschulden bedrohen die gesamte Familie in ihrem Grundrecht“, betonen die Gewerkschafter. Die Sanktionspraxis betreffe auch die Kernklientel des DGB: „Das Bedrohungsszenario Hartz-IV-Bezug bei Jobverlust trägt dazu bei, auch schlechte betriebliche Arbeitsbedingungen hinzunehmen.“